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Infos zum GEMA VR-Ö Tarif

Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) sowie der Berufsverband Discjockey e.V. (BVD) haben die Verhandlungen über den Tarif VR-Ö abgeschlossen. Der Tarif regelt die Vervielfältigungen bzw. Kopien von Musikwerken aus dem GEMA-Repertoire, die zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe hergestellt werden. Die neuen Vergütungssätze treten am 1.4.2013 in Kraft.
Der Tarif VR-Ö regelt die Vervielfältigung zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe von kopierten Musikwerken z.B. im Bereich Einzelhandel, Gastronomie, Clubs, Diskotheken. Die Lizenzierung erfolgt bei demjenigen, der für die Vervielfältigung verantwortlich ist, also bei demjenigen, der diese auch selbst vornimmt oder diese beauftragt.

Quelle: GEMA



Wir versuchen in diesem Artikel die aktuelle Rechtslage sowie deren Hintergründe möglichst verständlich dazustellen. Die Inhalte wurde nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, es besteht jedoch kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit!

Bisher hatten wir DJs nicht viel mit der GEMA am Hut, es sei denn, wir sind als Veranstalter aufgetreten. Denn bisher mussten ausschließlich die Veranstalter für die öffentliche Wiedergabe von Musik auf ihren Veranstaltungen GEMA-Gebühren zahlen, abhängig vom Eintrittsgeld und der Größe des Veranstaltungsraumes. Sobald der DJ nicht nur Original-Tonträger eingesetzt hat, gab es eine pauschale Erhöhung der GEMA-Gebühren um 50%, den sogenannten Laptop-Zuschlag. Der Veranstalter hat somit die vom DJ eingesetzten, vervielfältigten Tonträger für den Einsatz auf seiner Veranstaltung lizenziert. Und auf jede Abgabe an die GEMA kamen und kommen 20% Zuschlag für das Wiedergaberecht für Tonträger an die GVL, für die die GEMA das Inkasso betreibt.

Im letzten Jahr hat die GEMA dann eine Tarifreform angekündigt, durch die sich unzählige Diskotheken-Betriebe in ihrer Existenz bedroht sahen. Der BDT (Bund deutscher Discotheken- und Tanzbetriebe), der DeHoGa (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), die BVMV (Bundesvereinigung der Musikveranstalter) und auch der BVD sind hier schnell aktiv geworden und haben sich sowohl im Interesse der Discotheken als auch der dort beschäftigten Discjockeys an den Verhandlungstisch gesetzt. Im Ergebnis wurde die geplante Tarifreform bis Ende 2013 ausgesetzt und das DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) als zuständige Aufsichtsbehörde und Schiedsstelle aufgerufen, die geplante Tarifstruktur zu prüfen. Mit einem Ergebnis wird im Laufe der kommenden Monate gerechnet, bis dahin wurde der GEMA ein Zuschlag für alle Veranstaltungen in Höhe von fünf Prozent für alle Veranstaltungen in 2013 zugestanden. Für Discotheken und Clubs wird seit dem 1. April 2013 nochmals ein weiterer Zuschlag von zehn Prozent fällig. Allerdings fällt ab diesem Zeitpunkt der bisher berechnete Zuschlag für den Einsatz eines Laptops/PCs bzw. selbst gebrannter CDs weg und wird durch eine Anpassung des Tarifs VR-Ö ersetzt. Dieser Wegfall hat weniger mit der diskutierten Tarifreform zu tun als vielmehr mit einer eindeutigen Forderung des DPMA an die GEMA, die Vervielfältigungsgebühren nach dem Verursacherprinzip umzulegen, also auf diejenigen, die Titel kopieren und somit vervielfältigen.

Der Tarif VR-Ö ab dem 01. April 2013 setzt ebendiese Forderung des DPMA um. Da die ursprüngliche Version dieses Tarifs, wie sie von einer kleinen gewerblichen DJ-Gruppierung akzeptiert und unterzeichnet wurde, für den BVD e.V. untragbar war, haben wir erneut das direkte Gespräch mit der GEMA gesucht und auf Basis von kurzfristig erhobenen Daten zum Kopier- und Downloadverhalten unserer Mitglieder über einen Fragebogen auf bemusterung.de die Inhalte des Tarifvertrages diskutiert und versucht, eine gangbare Lösung für die gesamte Branche zu finden.

Jeder DJ ist also zukünftig verantwortlich für die Lizenzierung der von ihm angefertigten Kopien. Was jedoch ist eine Kopie? In den Gesprächen mit der GEMA hat sich folgende allgemein akzeptierte Definition herauskristallisiert:
(vgl. hierzu die laufend aktualisierten FAQ unter www.gema.de/vroe

  • Titel, die käuflich über ein Downloadportal erworben und heruntergeladen werden, sind grundsätzlich keine Vervielfältigung und müssen nicht lizenziert werden.
  • Sobald man einen erworbenen Titel kopiert, zum Beispiel von der Festplatte des PCs auf einen USB-Stick, einen Laptop o.ä., handelt es sich um eine Vervielfältigung.
  • Schneidet man den Titel nur aus und fügt ihn an anderer Stelle wieder ein, so ist es keine Vervielfältigung.
  • Erstellt man aus einer Audio-CD MP3s, so sind dies Vervielfältigungen.
  • Titel in einer Cloud sind keine Vervielfältigung, solange sie nur gestreamt und nicht heruntergeladen werden.


Wichtig
sind außerdem folgende Informationen und Regelungen:

  • Die Vervielfältigungsgebühr fällt pro Titel und Kopie einmalig an.
  • Erst dann, wenn eine Vervielfältigung für die öffentliche Wiedergabe bestimmt ist, muss diese lizenziert werden. Für den reinen Privatgebrauch dürfen weiterhin lizenzfrei bis zu 5 Kopien eines Titels erstellt werden.
  • Bestehende Archive, sog. Alt-Bestände, können bis zum 31.12.2013 pauschal nachlizenziert werden, nach diesem Stichtag muss für jede Vervielfältigung einzeln eine Lizenz erworben werden.
  • Backups müssen nicht lizenziert werden, solange sie nicht für die öffentliche Wiedergabe verwendet werden. Sobald ein Backup aktiviert wird, können die darauf enthaltenen Vervielfältigungen durch eine Pauschalzahlung lizenziert und ab diesem Zeitpunkt auch für die öffentliche Wiedergabe verwendet werden.
  • Es ist nicht relevant, welche Titel wirklich gespielt werden, sondern welche gespielt werden könnten, sprich für eine öffentliche Wiedergabe bereit stehen.


BVD-Mitglieder
erhalten voraussichtlich einen Nachlass von 20% auf den geltenden Tarif VR-Ö, sobald wir einen entsprechenden Vertrag mit der GEMA geschlossen haben, dieser kann nach jetzigem Stand auch rückwirkend geltend gemacht werden. Der Tarif sieht folgende Kosten für Vervielfältigungen vor:

Vergütung Tarif VR-Ö Für BVD-Mitglieder
Ersparnis für
BVD-Mitglieder
einmalig je Werk und Vervielfältigung 0,13 € 0,10 € 0,03 €
pauschal je 100 vervielfältigter Werke je Veranstaltung
(nur für Einzelveranstaltungen)
13,00 € 10,40 € 2,60 €
pauschal je angefangene 500 Vervielfältigungsstücke
im Jahr 2013
50,00 € 40,00 € 10,00 €
pauschal je angefangene 500 Vervielfältigungsstücke
ab dem Jahr 2014
55,00 € 44,00 € 11,00 €
Aktivierung von Sicherungskopien, pauschal 125,00 € 100,00 € 25,00 €
Pauschale Nach-Lizenzierung des Alt-Bestandes bis 31.12.2013 125,00 € 100,00 € 25,00 €


Alle Beträge netto zzgl. 7% Umsatzsteuer. Den kompletten Tarif VR-Ö findet Ihr in der jeweils gültigen Fassung unter www.gema.de.

Derzeit führen wir Gespräche und Verhandlungen mit der GVL, da auch diese einen Anspruch auf Vergütung für getätigte Vervielfältigungen erhebt. Wir halten Euch bezüglich der Verhandlungen zeitnah auf dem Laufenden.

Die Euch entstehenden Mehrkosten sowie den Mehraufwand, den Ihr durch die Lizenzierung habt, solltet Ihr bei Eurer Gagen-Kalkulation berücksichtigen! Das, was Ihr zukünftig mehr zahlen müsst, sparen die Veranstalter bereits jetzt vielfach ein, da der bisherige Laptop-Zuschlag von 50% entfallen ist. Somit sollte niemand ein Problem damit haben, Euch für Eure (Mehr-) Leistung auch entsprechend mehr Gage zu zahlen. Es kann schließlich nicht sein, dass Eure Kosten steigen, während auf der anderen Seite durch sinkende Ausgaben mehr Gewinne gemacht werden können... denkt mal drüber nach!

Und jetzt? Wir möchten Euch abschließend einige Anregungen und Vorschläge zum zukünftigen Umgang mit vervielfältigten Titeln geben...
Wenn Ihr zukünftig Titel käuflich auf einem Downloadportal erwerbt, speichert sie direkt auf der Festplatte, die Ihr mit zum Auflegen nehmt - dann habt Ihr sozusagen den Originaltonträger dabei. Und sichert diese Festplatte regelmäßig in einem Backup - welches, so lange Ihr es nicht aktiviert oder Titel davon öffentlich aufführt - kostenlos im Rahmen der privaten Kopien ist. Nutzt das Backup als das, was es ist: Als Notfall-Kopie. Und wartet nicht, bis die Festplatte, auf der Eure lizenzierten Titel sowie die Originale sind, den geist aufgibt. Investiert rechtzeitig in neue Hardware, schneidet die Titel auf der alten Platte aus und fügt sie auf der neuen Platte ein - dann sind sie gemäß Definition weiterhin lizenziert bzw. original. Und verinnerlicht diese Tätigkeit einfach grundsätzlich: Ausschneiden und einfügen statt kopieren oder verschieben! Und bewahrt zum Nachweis alle Kaufbelege auf, erst recht solche für Titel, die Ihr online erworben habt. A pro pos Nachweis: Wir sind selbst gespannt, ob und wie die GEMA die Lizenzierung vervielfältigter Titel überwachen will und kann. Allerdings werden bereits jetzt Informationen in jeder gekauften MP3 etc. hinterlegt, auf welchem Rechner (Prozessor-ID) und welcher Festplatte (Festplatten-ID) dieser ursprünglich gespeichert wurde. Ein Nachweis wäre also jederzeit möglich. Noch verlangt die GEMA auch keine Angabe jedes einzelnen Titels, der lizenziert wurde, aber auch dies wäre ein denkbares Zukunftsszenario - ebenso wie die Einreichung von Playlists, damit diese in den Verteilungsschlüssel der GEMA einfließen. Aber auch das ist noch: Zukunftsmusik! Bis dahin können wir mit dem zufrieden sein, was wir für die gesamte Branche erreicht haben und uns über einen guten und direkten Draht zu den Verantwortlichen der GEMA freuen!

Ole Möhlenkamp, BVD e.V. Vizepräsident